ORF-Novelle: Einsparungen von 325 Mio. Euro erschweren Journalismus

Der ORF-Redaktionsrat hat sich kritisch gegenüber der von der Regierung präsentierten Novelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert. Zwar begrüße man grundsätzlich die Einigung, gleichzeitig seien die vorgestellten Details aber "zum Teil besorgniserregend", hieß es in einer Stellungnahme vom Vorsitzenden des Redaktionsrats, Dieter Bornemann. Der Wunsch "Alles billiger, alles besser", den man aus den Plänen herauslese, sei "in der Praxis wohl nicht umsetzbar".

Redaktionen leiden unter fehlenden Mitteln

Einsparungen von 325 Mio. Euro sowie die ausgesetzte Valorisierung der neuen Haushaltsabgabe für die nächsten drei Jahre bedeute für den ORF netto deutlich weniger finanzielle Mittel. "Und das nach zahlreichen Sparpaketen", so Bornemann gegenüber der APA. 900 Mitarbeiter seien in den vergangenen Jahren bereits abgebaut worden, zusätzlich sollen in den nächsten Jahren etliche der weiteren 500 Kolleginnen und Kollegen, die in Pension gehen, nicht nachbesetzt werden. "Das macht die journalistische Arbeit noch einmal schwieriger, weil schon jetzt die Redaktionen personell ausgedünnt sind."

Finanzielle Unabhängigkeit für kritischen Journalismus notwendig

Kritischer und unabhängiger Journalismus brauche auch eine finanzielle und politische Unabhängigkeit. Insofern bedaure man es sehr, "dass eine Reform und Entpolitisierung der ORF-Aufsichtsgremien nicht einmal diskutiert wurde - obwohl von zahlreichen Expertinnen und Experten seit Jahren gefordert". Außerdem ist die Einschränkung der Textmeldungen auf orf.at aus Sicht des Redaktionsrats "problematisch". Könne man über wichtige Ereignisse nicht mehr berichten, weil das wöchentliche Kontingent - die Regierung hat hier 350 Meldungen angesetzt - aufgebraucht sei, widerspreche das dem Informationsauftrag des ORF. "Und das ist ganz sicher nicht im Sinne des Publikums", so Bornemann. "Ob diese Einschränkungen dem Geschäftsmodell von privaten Medien nützen, daran gibt es massive Zweifel von Expertinnen und Experten."

Hinsichtlich der geplanten Transparenzregeln und der damit verbundenen namentlichen Offenlegung von Mitarbeitern ab einem Jahresbruttogehalt von 170.000 Euro, hielt Bornemann fest: "Es spricht wenig gegen eine Offenlegung von hohen Gehältern - allerdings ist unverständlich, warum das ausschließlich für den ORF gelten soll. Diese Transparenz muss dann für alle öffentlich finanzierten Institutionen gelten."